Gesetze / Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

UStDV

§ 17a Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

Stand: 23.12.2022

SteuerrechtBund5 Fassungen142 Entscheidungen

Wird zitiert von 142

Nach Gewicht

  1. BFH, 12.05.2009 – V R 65/06Umsatzsteuer: Erfüllung der Anforderungen an einen Versendungsbeleg bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung durch einen CMR-Frachtbrief ohne Empfängerbestätigung KI-generierter TitelZitiert von 66
  2. FG Hessen, 10.12.2020 – 1 K 1263/17
  3. FG Düsseldorf, 31.01.2014 – 1 K 3117/12 UZitiert von 4
  4. FG Baden-Württemberg, 14.04.2005 – 14 V 23/04
  5. BFH, 18.12.2025 – V R 3/25Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für VertrauensschutzZitiert von 1
  6. FG Niedersachsen, 23.04.2009 – 16 K 261/05Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. FG Münster, 19.05.2026 – 15 K 1452/25 U
  2. BFH, 18.12.2025 – V R 39/25(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2025 V R 3/25 - Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz)
  3. FG Niedersachsen, 13.05.2025 – 5 K 9/25Zitiert von 2

142 Entscheidungen zu § 17a UStDV →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 17a UStDV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UStDV%201980/17a#abs-1 (1) Für die Zwecke der Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes) wird vermutet, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wurde, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

1.
Der liefernde Unternehmer gibt an, dass der Gegenstand der Lieferung von ihm oder von einem von ihm beauftragten Dritten in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wurde und ist im Besitz folgender einander nicht widersprechenden Belege, welche jeweils von unterschiedlichen Parteien ausgestellt wurden, die voneinander, vom liefernden Unternehmer und vom Abnehmer unabhängig sind:
a)
mindestens zwei Belege nach Absatz 2 Nummer 1 oder
b)
einem Beleg nach Absatz 2 Nummer 1 und einem Beleg nach Absatz 2 Nummer 2, mit dem die Beförderung oder die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestätigt wird.
2.
Der liefernde Unternehmer ist im Besitz folgender Belege:
a)
einer Gelangensbestätigung (§ 17b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2), die der Abnehmer dem liefernden Unternehmer spätestens am zehnten Tag des auf die Lieferung folgenden Monats vorlegt und
b)
folgender einander nicht widersprechenden Belege, welche jeweils von unterschiedlichen Parteien ausgestellt wurden, die voneinander, vom liefernden Unternehmer und vom Abnehmer unabhängig sind:
aa)
mindestens zwei Belege nach Absatz 2 Nummer 1 oder
bb)
einem Beleg nach Absatz 2 Nummer 1 und einem Beleg nach Absatz 2 Nummer 2, mit dem die Beförderung oder die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestätigt wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UStDV%201980/17a#abs-2 (2) Belege im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 sind:

1.
Beförderungsbelege (§ 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 bis 5) oder Versendungsbelege (§ 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2);
2.
folgende sonstige Belege:
a)
eine Versicherungspolice für die Beförderung oder die Versendung des Gegenstands der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet oder Bankunterlagen, die die Bezahlung der Beförderung oder der Versendung des Gegenstands der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegen;
b)
ein von einer öffentlicher Stelle (z. B. Notar) ausgestelltes offizielles Dokument, das die Ankunft des Gegenstands der Lieferung im übrigen Gemeinschaftsgebiet bestätigt;
c)
eine Bestätigung eines Lagerinhabers im übrigen Gemeinschaftsgebiet, dass die Lagerung des Gegenstands der Lieferung dort erfolgt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UStDV%201980/17a#abs-3 (3) Das Finanzamt kann eine nach Absatz 1 bestehende Vermutung widerlegen.

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